Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz – StromVKG
(1) Jeder Kapazitätsverpflichtete hat für seine
Verfügbarkeitsfehlmengen in einer Abrechnungsperiode eine Ausgleichszahlung an
den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu leisten.
(2) Die Höhe der Ausgleichszahlung für eine
Abrechnungsperiode ergibt sich aus dem Produkt aus der Verfügbarkeitsfehlmenge
und dem Verrechnungspreis oder entspricht der höchstmöglichen Ausgleichszahlung
nach Absatz
3, wenn dieser Wert niedriger ist.
(3) Die höchstmögliche Ausgleichszahlung für eine
Abrechnungsperiode ergibt sich aus dem Produkt des Zweifachen der
Kapazitätsvergütung und der Anzahl der Hochpreisviertelstunden einer
Abrechnungsperiode geteilt durch die Gesamtzahl der Hochpreisviertelstunden im
Verpflichtungsjahr oder geteilt durch 325, je nachdem, welcher Wert höher ist
(Maximalzahlung).
(4) 1Die
Ausgleichszahlung ist nicht zu leisten, wenn und soweit der
Kapazitätsverpflichtete seine Verfügbarkeitsverpflichtung aufgrund höherer
Gewalt nicht erfüllen konnte.
2Der Kapazitätsverpflichtete ist verpflichtet, den Einwand der höheren Gewalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Kenntniserlangung der Umstände, die die höhere Gewalt begründen, den Übertragungsnetzbetreibern anzuzeigen und die Umstände nachzuweisen.
3Geht innerhalb der Frist des Absatzes 1 keine entsprechende Anzeige bei dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber ein, wird unwiderleglich vermutet, dass der Kapazitätsverpflichtete seine Kapazitätsverpflichtung aufgrund ihm zurechenbarer Umstände nicht erfüllt hat.
2Der Kapazitätsverpflichtete ist verpflichtet, den Einwand der höheren Gewalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Kenntniserlangung der Umstände, die die höhere Gewalt begründen, den Übertragungsnetzbetreibern anzuzeigen und die Umstände nachzuweisen.
3Geht innerhalb der Frist des Absatzes 1 keine entsprechende Anzeige bei dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber ein, wird unwiderleglich vermutet, dass der Kapazitätsverpflichtete seine Kapazitätsverpflichtung aufgrund ihm zurechenbarer Umstände nicht erfüllt hat.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026