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Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV
Für die Bestimmung und Veröffentlichung der
Prüfungstermine und der Prüfungstage der Eignungsprüfungen sowie für die
Ankündigung des voraussichtlichen Zeitraums ihrer mündlichen Prüfungsteile gilt
§ 35 entsprechend mit der
Maßgabe, dass jährlich mindestens drei Termine im Abstand von höchstens vier
Monaten stattzufinden haben.
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I
5219
Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118
(PatAnwAPO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026