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Gemeinsame Rechtsvorschr.

Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV

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§ 60 Einkommensanrechnung anchor
(1) Einkommen der Bewerberinnen und Bewerber und ihrer Ehegatten wird auf die Höhe des zu gewährenden Unterhaltsdarlehens angerechnet, sofern es zusammengerechnet mehr als 70 Prozent des Anwärtergrundbetrags des höheren Dienstes nach der Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz beträgt.
(2) Für die Ermittlung des zugrunde zu legenden Einkommens gelten die §§ 21 und 22 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Teil 3 (§§ 57 bis 66): Zur Anwendung vgl. § 78 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I 5219
Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118 (PatAnwAPO)
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026