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Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV
(1) Mit der Ausbildung nach § 25 Absatz 2 Nummer
1 darf nur betraut werden, wer über die
erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und nach seiner
Persönlichkeit für diese Aufgabe geeignet ist.
(2) 1Mit
Lehrveranstaltungen nach § 26 Absatz
1 darf nur betraut werden, wer hierzu pädagogisch
und fachlich geeignet ist.
2Der Nachweis der fachlichen Eignung ist regelmäßig dann erbracht, wenn eine mindestens vierjährige Tätigkeit beim Deutschen Patent- und Markenamt als rechtskundiges oder technisches Mitglied oder beim Bundespatentgericht als Richterin oder Richter ausgeübt wurde.
3Lehrende sollen pädagogisch und fachlich fortgebildet werden.
2Der Nachweis der fachlichen Eignung ist regelmäßig dann erbracht, wenn eine mindestens vierjährige Tätigkeit beim Deutschen Patent- und Markenamt als rechtskundiges oder technisches Mitglied oder beim Bundespatentgericht als Richterin oder Richter ausgeübt wurde.
3Lehrende sollen pädagogisch und fachlich fortgebildet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I
5219
Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118
(PatAnwAPO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026