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Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt und die
Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts führen
Lehrveranstaltungen vor allem auf dem Gebiet des deutschen gewerblichen
Rechtsschutzes durch, insbesondere im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und
Designrecht sowie im Recht der Arbeitnehmererfindungen.
(2) Sie führen zudem Informationsveranstaltungen
durch, soweit solche sachdienlich erscheinen.
(3) Die Teilnahme an den Lehr- und
Informationsveranstaltungen ist für die Bewerberinnen und Bewerber
verpflichtend.
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I
5219
Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118
(PatAnwAPO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026