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Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV
(1) 1Das Ziel der
Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt hat erreicht, wem von der
Mehrheit der Ausbildenden eine erfolgreiche Ausbildung bescheinigt oder im Fall
einer Benotung zumindest die Note „ausreichend (4,00 Punkte)“ erteilt worden
ist.
2Zudem muss regelmäßig an den Lehrveranstaltungen teilgenommen worden sein; § 21 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
2Zudem muss regelmäßig an den Lehrveranstaltungen teilgenommen worden sein; § 21 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat
Bewerberinnen und Bewerber, die das Ausbildungsziel des zweiten
Ausbildungsabschnitts erreicht haben, zur Fortsetzung der Ausbildung an die
Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespatentgerichts zu
überweisen.
(3) 1Das Ziel der
Ausbildung beim Bundespatentgericht hat erreicht, wem von allen Ausbildenden
zumindest die Note „ausreichend (4,00 Punkte)“ erteilt worden ist.
2Zudem muss regelmäßig an den Lehrveranstaltungen teilgenommen worden sein; § 21 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
2Zudem muss regelmäßig an den Lehrveranstaltungen teilgenommen worden sein; § 21 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Präsidentin oder der Präsident des
Bundespatentgerichts hat dem Deutschen Patent- und Markenamt spätestens zwei
Wochen vor dem Ende des dritten Ausbildungsabschnitts schriftlich mitzuteilen,
welche Bewerberinnen und Bewerber das Ausbildungsziel erreicht
haben.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 28 Abs. 1 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 76
Abs. 6 F 2017-09-22 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I
5219
Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118
(PatAnwAPO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026