Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV

(1) ¹Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission hat die Prüflinge zur mündlichen Prüfung zu laden.
²Dabei dürfen höchstens sechs Prüflinge gemeinsam geprüft werden.

(2) ¹Vor der mündlichen Prüfung soll die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses mit jedem Prüfling ein Einzelgespräch führen, um ein Bild von dessen Persönlichkeit zu gewinnen.
²Über die wesentlichen Inhalte dieses Gesprächs soll die oder der Vorsitzende die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses in Kenntnis setzen.

(3) ¹Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat die mündliche Prüfung zu leiten und darauf zu achten, dass die Prüflinge in geeigneter Weise befragt werden.
²Ihr oder ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung.
³Sie oder er hat sich auch selbst an der Prüfung zu beteiligen.

(4) ¹Die Leistung eines Prüflings in der mündlichen Prüfung wird von jedem Mitglied des Prüfungsausschusses einzeln mit einer Note und Punktzahl nach § 46 bewertet.
²Die vom Prüfungsausschuss zu berechnende Endbewertung der mündlichen Prüfung ist der arithmetische Mittelwert aus den Einzelbewertungen.

(5) ¹Ein Prüfling hat die mündliche Prüfung bestanden, wenn er als Endbewertung zumindest 3,50 Punkte erzielt hat.
²Anderenfalls hat er die Prüfung insgesamt nicht bestanden.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 50: Zur Anwendung vgl. § 54 Abs. 5, § 77 Abs. 4 F 2017-09-22 +++)
(+++ § 50 Abs. 1 bis 3: Zur Anwendung vgl. § 75 Abs. 1 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I 5219

Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118 (PatAnwAPO)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026