424:
>
>
Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV
(1) 1Für jede Klausur
hat die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission zwei im Schwerpunkt der
Aufgabenstellung nach § 40 Absatz
1 fachkundige Mitglieder der Prüfungskommission zu
bestimmen, die die Klausur zu bewerten haben.
2Dabei sollen mindestens zwei Klausuren von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bewertet werden, dem der Prüfling zugeteilt wird.
3Erkrankt ein Mitglied oder liegt ein anderer wichtiger Grund vor, kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission es durch ein anderes Mitglied ersetzen.
2Dabei sollen mindestens zwei Klausuren von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bewertet werden, dem der Prüfling zugeteilt wird.
3Erkrankt ein Mitglied oder liegt ein anderer wichtiger Grund vor, kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission es durch ein anderes Mitglied ersetzen.
(2) 1Jede Klausur ist
von den dazu bestimmten Mitgliedern einzeln und unabhängig voneinander mit
einer Note und Punktzahl nach §
46 zu bewerten.
2Die Endbewertung für jede Klausur ist der arithmetische Mittelwert aus den beiden Einzelbewertungen, sofern diese nicht um mehr als zwei Punkte voneinander abweichen.
3Bei größeren Abweichungen haben sich die Prüfenden über den Grund ihrer Bewertungen auszutauschen und diese anschließend zu überprüfen.
4Weichen die Einzelbewertungen danach immer noch um mehr als zwei Punkte voneinander ab, so hat die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission oder ein weiteres von ihr oder ihm bestimmtes Mitglied der Prüfungskommission die Punktzahl der Endbewertung festzulegen.
5Diese Punktzahl muss im Rahmen der Einzelbewertungen liegen.
2Die Endbewertung für jede Klausur ist der arithmetische Mittelwert aus den beiden Einzelbewertungen, sofern diese nicht um mehr als zwei Punkte voneinander abweichen.
3Bei größeren Abweichungen haben sich die Prüfenden über den Grund ihrer Bewertungen auszutauschen und diese anschließend zu überprüfen.
4Weichen die Einzelbewertungen danach immer noch um mehr als zwei Punkte voneinander ab, so hat die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission oder ein weiteres von ihr oder ihm bestimmtes Mitglied der Prüfungskommission die Punktzahl der Endbewertung festzulegen.
5Diese Punktzahl muss im Rahmen der Einzelbewertungen liegen.
(3) Ein Prüfling hat die schriftliche Prüfung
bestanden, wenn er
- 1.
-
in mindestens zwei Klausuren zumindest die Endbewertung „ausreichend (4,00 Punkte)“ erzielt hat und
- 2.
-
im Durchschnitt aller Klausuren zumindest 3,50 Punkte erzielt hat.
(4) 1Hat ein Prüfling
die schriftliche Prüfung bestanden, ist er zur mündlichen Prüfung
zugelassen.
2Anderenfalls hat er die Prüfung insgesamt nicht bestanden.
2Anderenfalls hat er die Prüfung insgesamt nicht bestanden.
(5) Die End- und Einzelbewertungen der Klausuren sind
dem Prüfling spätestens mit der Ladung zur mündlichen Prüfung oder im Bescheid
über das Nichtbestehen der Prüfung schriftlich bekanntzugeben.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
49: Zur Anwendung vgl. § 54 Abs. 5, § 77 Abs. 4 F
2017-09-22 +++)
(+++ § 49 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 71 +++)
(+++ § 49 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 71 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I
5219
Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118
(PatAnwAPO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026