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Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV
(1) Patentassessoren unterliegen hinsichtlich der
Ausübung ihrer Ausbildungsbefugnis der Aufsicht des Deutschen Patent- und
Markenamts.
(2) Ausbildende Patentassessoren haben dem Deutschen
Patent- und Markenamt auf Verlangen schriftliche Berichte über den Stand und
den Inhalt der Ausbildung zu erteilen und die über die Ausbildung geführten
Unterlagen vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I
5219
Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118
(PatAnwAPO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026