Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV

(1) ¹Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission hat die Aufgaben für die Klausuren auszuwählen.
²Sie oder er kann von den Mitgliedern der Prüfungskommission Entwürfe für Klausuren anfordern.
³Sie oder er kann auch eine Aufgabenkommission aus bis zu vier Mitgliedern der Prüfungskommission bilden, die sie oder ihn bei der Auswahl der Klausuren unterstützt.

(2) ¹Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Prüflinge zu den Klausuren zu laden und ihnen mitzuteilen, aus welchen Mitgliedern sich der Prüfungsausschuss zusammensetzt.
²Die Ladungsfrist soll mindestens zwei Wochen betragen.

(3) ¹Die Klausuren sind unter vom Deutschen Patent- und Markenamt zu vergebenden Kennziffern zu schreiben und dürfen keine Hinweise auf die Identität der Prüflinge enthalten.
²Deren Namen dürfen den Mitgliedern der Prüfungskommission erst nach der Bewertung aller Klausuren des jeweiligen Prüfungstermins bekanntgegeben werden.

(4) ¹Für jeden Prüfungssaal hat das Deutsche Patent- und Markenamt mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission als Aufsichtsperson zu bestimmen.
²Bei jedem Klausurtermin soll zumindest eine Aufsichtsperson die Befähigung zum Richteramt nach § 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes besitzen.
³Als Aufsichtsperson darf nicht herangezogen werden, wer nach § 49 Absatz 1 zur Bewertung der Klausur bestimmt ist.
⁴Die Aufsichtsperson

1.

hat die Anwesenheit der Prüflinge festzustellen,

2.

kann die von den Prüflingen mitgebrachten Hilfsmittel überprüfen,

3.

hat eine Niederschrift anzufertigen, in der sie Folgendes zu vermerken hat:

a): die Namen der erschienenen Prüflinge,
b): den Beginn und das Ende der Bearbeitungszeit,
c): die Zeiten des Verlassens des Prüfungssaals durch die Prüflinge während der Bearbeitungszeit,
d): gerügte Mängel und verlängerte Bearbeitungszeiten nach § 53 Absatz 1 sowie
e): besondere Vorkommnisse.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 48: Zur Anwendung vgl. § 54 Abs. 5, § 75 Abs. 1 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I 5219

Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118 (PatAnwAPO)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026