Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV

§ 72 Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe anchor

(1) Im Anschluss an den mündlichen Teil der Eignungsprüfung hat der Prüfungsausschuss in einer Beratung die Prüfungsentscheidung nach § 7 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland zu treffen.

(2) ¹Der Prüfungsausschuss hat in einer Niederschrift für jeden Prüfling Folgendes festzuhalten:

1.: die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses,
2.: die Bewertungen der Klausuren nach § 71 Satz 1,
3.: die Gegenstände der mündlichen Prüfung,
4.: die Entscheidung nach Absatz 1,
5.: nach § 75 in Verbindung mit § 53 Absatz 1 und 2 gerügte Mängel, verlängerte Bearbeitungszeiten und gestellte Anträge und
6.: eine Beschränkung nach § 73 Absatz 2.

(3) ¹Im Anschluss an die Beratung nach Absatz 1 hat die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Prüfling das Gesamtergebnis der Eignungsprüfung mündlich bekanntzugeben.
²Damit ist die Eignungsprüfung abgelegt.

(4) Wer die Eignungsprüfung bestanden hat, erhält darüber eine von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses ausgestellte Urkunde.

(5) ¹Wer die Eignungsprüfung nicht bestanden hat, erhält darüber einen schriftlichen Bescheid der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.
²Eine Beschränkung nach § 73 Absatz 2 ist in den Bescheid aufzunehmen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 72: Zur Anwendung vgl. § 75 Abs. 2, § 79 Abs. 1 F 2017-09-22 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I 5219

Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118 (PatAnwAPO)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026