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Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV
(1) 1Die
Patentanwaltskammer hat regionale Arbeitsgemeinschaften zu bilden und geeignete
Personen mit deren Leitung zu beauftragen.
2Sie hat die regionalen Arbeitsgemeinschaften und die Namen und Anschriften ihrer Leitenden dem Deutschen Patent- und Markenamt mitzuteilen.
2Sie hat die regionalen Arbeitsgemeinschaften und die Namen und Anschriften ihrer Leitenden dem Deutschen Patent- und Markenamt mitzuteilen.
(2) 1Mit der Leitung
von Arbeitsgemeinschaften darf nur betraut werden, wer hierzu pädagogisch und
fachlich geeignet ist.
2Der Nachweis der fachlichen Eignung ist regelmäßig dann erbracht, wenn die Person mindestens vier Jahre als Patentanwalt oder Patentassessor oder in einer der in § 27 Absatz 2 Satz 2 genannten Funktionen tätig gewesen ist.
3Die die Arbeitsgemeinschaften Leitenden sollen pädagogisch und fachlich fortgebildet werden.
2Der Nachweis der fachlichen Eignung ist regelmäßig dann erbracht, wenn die Person mindestens vier Jahre als Patentanwalt oder Patentassessor oder in einer der in § 27 Absatz 2 Satz 2 genannten Funktionen tätig gewesen ist.
3Die die Arbeitsgemeinschaften Leitenden sollen pädagogisch und fachlich fortgebildet werden.
(3) 1In den
Arbeitsgemeinschaften ist den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit zu geben,
ihre Rechtskenntnisse auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes durch
Vorträge und praktische Übungen zu erweitern.
2Dabei sollen auch Fragen behandelt werden, die bei der Berufsausübung nicht regelmäßig wiederkehren.
2Dabei sollen auch Fragen behandelt werden, die bei der Berufsausübung nicht regelmäßig wiederkehren.
(4) 1Das Deutsche
Patent- und Markenamt hat die Bewerberinnen und Bewerber zur Teilnahme an der
für die Region ihres Ausbildungsorts gebildeten Arbeitsgemeinschaft
einzuberufen.
2Diese sind verpflichtet, an der Arbeitsgemeinschaft teilzunehmen.
2Diese sind verpflichtet, an der Arbeitsgemeinschaft teilzunehmen.
(5) Kann Bewerberinnen oder Bewerbern die Teilnahme an
der Arbeitsgemeinschaft, zu der sie einberufen wurden, aus persönlichen Gründen
oder wegen zu großer Entfernung vom Ausbildungsort nicht zugemutet werden, kann
sie das Deutsche Patent- und Markenamt auf schriftlichen Antrag zur Teilnahme
an einer für eine andere Region gebildeten Arbeitsgemeinschaft einberufen oder
von der Teilnahmepflicht befreien.
(6) 1Am Ende der
Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft haben die die Arbeitsgemeinschaften
Leitenden den Bewerberinnen und Bewerbern die regelmäßige Teilnahme an der
Arbeitsgemeinschaft zu bescheinigen.
2Eine regelmäßige Teilnahme liegt in der Regel dann nicht mehr vor, wenn mehr als 15 Prozent der im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft vorgesehenen Veranstaltungen unentschuldigt versäumt wurden.
3Sofern Bewerberinnen oder Bewerber in Bezug auf die erbrachten Leistungen oder die gezeigte Führung besonders hervorgetreten sind, ist dies in die Bescheinigung aufzunehmen.
2Eine regelmäßige Teilnahme liegt in der Regel dann nicht mehr vor, wenn mehr als 15 Prozent der im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft vorgesehenen Veranstaltungen unentschuldigt versäumt wurden.
3Sofern Bewerberinnen oder Bewerber in Bezug auf die erbrachten Leistungen oder die gezeigte Führung besonders hervorgetreten sind, ist dies in die Bescheinigung aufzunehmen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 21 Abs. 6 Satz
2: Zur Anwendung vgl. § 28 Abs. 1
+++)
(+++ § 21 Abs. 6 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 28 Abs. 3 +++)
(+++ § 21 Abs. 6 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 28 Abs. 3 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I
5219
Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118
(PatAnwAPO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026