Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV

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§ 52 Niederschrift und Bekanntgabe anchor

(1) ¹Der Prüfungsausschuss hat in einer Niederschrift für jeden Prüfling Folgendes festzuhalten:

1.: die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses,
2.: die End- und Einzelbewertungen der Klausuren nach § 49 Absatz 2,
3.: die Gegenstände der mündlichen Prüfung,
4.: die End- und Einzelbewertungen der mündlichen Prüfungsleistung nach § 50 Absatz 4,
5.: die berechnete Gesamtpunktzahl nach § 51 Absatz 1,
6.: eine angehobene Gesamtpunktzahl nach § 51 Absatz 2,
7.: die Prüfungsgesamtnote nach § 51 Absatz 3,
8.: nach § 53 Absatz 1 und 2 gerügte Mängel, verlängerte Bearbeitungszeiten und gestellte Anträge,
9.: eine Beschränkung nach § 54 Absatz 2 und
10.: eine Entscheidung nach § 54 Absatz 3 Satz 3.

(2) ¹Im Anschluss an die Beratung des Prüfungsausschusses hat dessen Vorsitzende oder Vorsitzender dem Prüfling die Einzelbewertungen und die Endbewertung der mündlichen Prüfungsleistung sowie die Prüfungsgesamtnote mündlich bekanntzugeben.
²Damit ist die Prüfung abgelegt.

(3) ¹Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat Prüflingen, die die Prüfung bestanden haben, hierüber eine Urkunde mit der Prüfungsgesamtnote auszustellen.
²Bei einer Gesamtpunktzahl von 6,50 oder höher ist in die Urkunde auch die Gesamtpunktzahl aufzunehmen.

(4) ¹Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält darüber einen schriftlichen Bescheid der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.
²Eine Beschränkung nach § 54 Absatz 2 und eine Entscheidung nach § 54 Absatz 3 Satz 3 sind in den Bescheid aufzunehmen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 52: Zur Anwendung vgl. § 54 Abs. 5, § 77 Abs. 4 F 2017-09-22 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I 5219

Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118 (PatAnwAPO)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026