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Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV
(1) 1Bewerberinnen und
Bewerber sind verpflichtet, über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und
diejenigen ihrer Ehegatten sowie über die für den Familienzuschlag maßgeblichen
Umstände Auskunft zu geben.
2Änderungen dieser Verhältnisse und Umstände haben sie unverzüglich mitzuteilen.
2Änderungen dieser Verhältnisse und Umstände haben sie unverzüglich mitzuteilen.
(2) 1Ändern sich
Verhältnisse oder Umstände im Sinne des Absatzes 1, so ist das Unterhaltsdarlehen
zum Ersten des auf die Änderung folgenden Monats anzupassen.
2Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge gelten nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1.
2Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge gelten nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Teil 3 (§§ 57
bis 66):
Zur Anwendung vgl. § 78
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I
5219
Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118
(PatAnwAPO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026