Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte – PatAnwAPrV

(1) ¹Für die Abnahme der Eignungsprüfung hat das Deutsche Patent- und Markenamt aus den Mitgliedern der Prüfungskommission einen Prüfungsausschuss zu bilden.
²Ein Prüfungsausschuss besteht aus

1.

einer oder einem Vorsitzenden, die oder der dem in § 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personenkreis entstammen muss,

2.

einem Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts oder einer Richterin oder einem Richter am Bundespatentgericht und

3.

einem Patentanwalt.

(2) § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) ¹Der Prüfungsausschuss trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.
²§ 71 Satz 1 bleibt unberührt.
³Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.