Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV

(1) ¹Für die Abnahme der Eignungsprüfung hat das Deutsche Patent- und Markenamt aus den Mitgliedern der Prüfungskommission einen Prüfungsausschuss zu bilden.
²Ein Prüfungsausschuss besteht aus

1.: einer oder einem Vorsitzenden, die oder der dem in § 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personenkreis entstammen muss,
2.: einem Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts oder einer Richterin oder einem Richter am Bundespatentgericht und
3.: einem Patentanwalt.

(2) § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) ¹Der Prüfungsausschuss trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.
²§ 71 Satz 1 bleibt unberührt.
³Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 69: Zur Anwendung vgl. § 75 Abs. 2, § 79 Abs. 1 F 2017-09-22 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I 5219

Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118 (PatAnwAPO)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026