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Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV
(1) Zur Prüfung nach § 8 der
Patentanwaltsordnung wird zugelassen, wer die
Voraussetzungen der §§
6 und 7 der Patentanwaltsordnung oder des
§ 10a
der Patentanwaltsordnung
erfüllt.
(2) 1Die Zulassung zur
Prüfung ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu
beantragen.
2In dem Antrag muss ein bestimmter Prüfungstermin angegeben werden.
3Über die Zulassung ist durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.
2In dem Antrag muss ein bestimmter Prüfungstermin angegeben werden.
3Über die Zulassung ist durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.
(3) 1Wer nach
§ 7
der Patentanwaltsordnung
ausgebildet wird, kann die Zulassung zur Prüfung frühestens drei Monate vor dem
Ende des dritten Ausbildungsabschnitts beantragen.
2Der Zulassungsantrag muss spätestens zwei Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins gestellt werden.
3Die Zulassung erfolgt unter der Bedingung, dass das Ausbildungsziel beim Bundespatentgericht erreicht wird.
2Der Zulassungsantrag muss spätestens zwei Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins gestellt werden.
3Die Zulassung erfolgt unter der Bedingung, dass das Ausbildungsziel beim Bundespatentgericht erreicht wird.
(4) 1Wer die Ausbildung
nach § 7
der Patentanwaltsordnung
bereits beendet hat, muss den Zulassungsantrag spätestens vier Monate vor dem
Monatsersten des beantragten Prüfungstermins stellen.
2Spätere, bis zu zwei Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins eingehende Anträge hat das Deutsche Patent- und Markenamt zu berücksichtigen, wenn der Stand der Prüfungsorganisation eine Teilnahme noch zulässt.
2Spätere, bis zu zwei Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins eingehende Anträge hat das Deutsche Patent- und Markenamt zu berücksichtigen, wenn der Stand der Prüfungsorganisation eine Teilnahme noch zulässt.
(5) 1Wer nach
§ 10a
der Patentanwaltsordnung zur
Prüfung zugelassen werden will, muss den Zulassungsantrag spätestens sechs
Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins stellen.
2Spätere, bis zu zwei Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins eingehende Anträge hat das Deutsche Patent- und Markenamt zu berücksichtigen, wenn der Stand der Prüfungsorganisation eine Teilnahme noch zulässt.
3Dem Antrag sind beizufügen:
2Spätere, bis zu zwei Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins eingehende Anträge hat das Deutsche Patent- und Markenamt zu berücksichtigen, wenn der Stand der Prüfungsorganisation eine Teilnahme noch zulässt.
3Dem Antrag sind beizufügen:
- 1.
-
die in § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 5 genannten Unterlagen,
- 2.
-
eine Bestätigung des Arbeitgebers über Art, Dauer und Umfang der Beratungs- oder Vertretungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowie
- 3.
-
ein umfassender Tätigkeitsbericht, den die antragstellende Person selbst verfasst und dessen Richtigkeit sie eidesstattlich versichert haben muss.
Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I
5219
Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118
(PatAnwAPO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026