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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Auf Antrag eines
Schuldners, der einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e angehört (gruppenangehöriger
Schuldner), erklärt sich das angerufene Insolvenzgericht für die
Insolvenzverfahren über die anderen gruppenangehörigen Schuldner
(Gruppen-Folgeverfahren) für zuständig, wenn in Bezug auf den Schuldner ein
zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt und der Schuldner nicht offensichtlich von
untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist.
2Eine untergeordnete Bedeutung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die Zahl der vom Schuldner im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 15 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer ausmachte und
4Erfüllt keiner der gruppenangehörigen Schuldner die Voraussetzungen des Satzes 2, kann der Gruppen-Gerichtsstand jedenfalls bei dem Gericht begründet werden, das für die Eröffnung des Verfahrens für den gruppenangehörigen Schuldner zuständig ist, der im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr im Jahresdurchschnitt die meisten Arbeitnehmer beschäftigt hat.
2Eine untergeordnete Bedeutung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die Zahl der vom Schuldner im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 15 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer ausmachte und
- 1.
-
die Bilanzsumme des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme der Unternehmensgruppe betrug oder
- 2.
-
die Umsatzerlöse des Schuldners mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe betrugen.
4Erfüllt keiner der gruppenangehörigen Schuldner die Voraussetzungen des Satzes 2, kann der Gruppen-Gerichtsstand jedenfalls bei dem Gericht begründet werden, das für die Eröffnung des Verfahrens für den gruppenangehörigen Schuldner zuständig ist, der im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr im Jahresdurchschnitt die meisten Arbeitnehmer beschäftigt hat.
(2) Bestehen Zweifel daran, dass eine
Verfahrenskonzentration am angerufenen Insolvenzgericht im gemeinsamen
Interesse der Gläubiger liegt, kann das Gericht den Antrag nach Absatz 1 Satz
1 ablehnen.
(3) Das Antragsrecht des Schuldners geht mit der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter und mit der
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, auf den die Verwaltungs- und
Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergeht, auf diesen
über.
(4) Auf Antrag des Schuldners erklärt sich unter den
Voraussetzungen des Absatzes
1 das für Gruppen-Folgeverfahren zuständige Gericht,
sofern es nach § 34
des Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetzes für Entscheidungen in
Restrukturierungssachen zuständig ist, als Restrukturierungsgericht auch für
Gruppen-Folgeverfahren in Insolvenzsachen nach Absatz 1 für
zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026