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Insolvenzordnung – InsO
(1) Wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, setzt
das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
vorläufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss fest.
(2) 1Die Festsetzung
erfolgt gegen den Schuldner, es sei denn, der Eröffnungsantrag ist unzulässig
oder unbegründet und den antragstellenden Gläubiger trifft ein grobes
Verschulden.
2In diesem Fall sind die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters ganz oder teilweise dem Gläubiger aufzuerlegen und gegen ihn festzusetzen.
3Ein grobes Verschulden ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Gläubiger dies erkennen musste.
4Der Beschluss ist dem vorläufigen Verwalter und demjenigen, der die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters zu tragen hat, zuzustellen.
5Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend.
2In diesem Fall sind die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters ganz oder teilweise dem Gläubiger aufzuerlegen und gegen ihn festzusetzen.
3Ein grobes Verschulden ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Gläubiger dies erkennen musste.
4Der Beschluss ist dem vorläufigen Verwalter und demjenigen, der die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters zu tragen hat, zuzustellen.
5Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend.
(3) 1Gegen den
Beschluss steht dem vorläufigen Verwalter und demjenigen, der die Kosten des
vorläufigen Insolvenzverwalters zu tragen hat, die sofortige Beschwerde
zu.
2§ 567 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2§ 567 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026