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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Kündigt der
Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, der in dem Antrag nach § 126 Abs. 1
bezeichnet ist, und erhebt der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung, daß das
Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst oder die Änderung der
Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, so ist die rechtskräftige
Entscheidung im Verfahren nach §
126 für die Parteien bindend.
2Dies gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich geändert hat.
2Dies gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich geändert hat.
(2) Hat der Arbeitnehmer schon vor der Rechtskraft der
Entscheidung im Verfahren nach §
126 Klage erhoben, so ist die Verhandlung über die Klage
auf Antrag des Verwalters bis zu diesem Zeitpunkt auszusetzen.
Redaktionelle Anmerkungen
§
127: (+++ Zur Anwendung im Geltungsbereich d.
Konkursordnung bis zum 1.1.1999 vgl. Art. 6 G v. 25.9.1996 I 1476 (WFArbRG)
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026