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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Ist eine
Betriebsänderung (§
111 des
Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt zwischen
Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die
Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist
§ 1
des Kündigungsschutzgesetzes
mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
- 1.
-
es wird vermutet, daß die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der bezeichneten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist;
- 2.
-
die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden; sie ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird.
(2) Der Interessenausgleich nach Absatz 1 ersetzt die
Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2
des
Kündigungsschutzgesetzes.
Redaktionelle Anmerkungen
§
125: (+++ Zur Anwendung im Geltungsbereich d.
Konkursordnung bis zum 1.1.1999 vgl. Art. 6 G v. 25.9.1996 I 1476 (WFArbRG)
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026