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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Wird dem
Schuldner Restschuldbefreiung erteilt, gehört das Vermögen, das der Schuldner
nach Ende der Abtretungsfrist oder nach Eintritt der Voraussetzungen des
§ 300
Absatz 2 Satz 1 erwirbt, nicht
mehr zur Insolvenzmasse.
2Satz 1 gilt nicht für Vermögensbestandteile, die auf Grund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden oder die auf Grund eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits oder auf Grund Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse gehören.
2Satz 1 gilt nicht für Vermögensbestandteile, die auf Grund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden oder die auf Grund eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits oder auf Grund Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse gehören.
(2) 1Bis zur
rechtskräftigen Erteilung der Restschuldbefreiung hat der Verwalter den
Neuerwerb, der dem Schuldner zusteht, treuhänderisch zu vereinnahmen und zu
verwalten.
2Nach rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung findet die Vorschrift des § 89 keine Anwendung.
3Der Insolvenzverwalter hat bei Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung dem Schuldner den Neuerwerb herauszugeben und über die Verwaltung des Neuerwerbs Rechnung zu legen.
2Nach rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung findet die Vorschrift des § 89 keine Anwendung.
3Der Insolvenzverwalter hat bei Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung dem Schuldner den Neuerwerb herauszugeben und über die Verwaltung des Neuerwerbs Rechnung zu legen.
(3) 1Der
Insolvenzverwalter hat für seine Tätigkeit nach Absatz 2, sofern
Restschuldbefreiung rechtskräftig erteilt wird, gegenüber dem Schuldner
Anspruch auf Vergütung und auf Erstattung angemessener Auslagen.
2§ 293 gilt entsprechend.
2§ 293 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026