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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Die nach
§ 15a
Absatz 1 Satz 1
antragspflichtigen Mitglieder des Vertretungsorgans und Abwickler einer
juristischen Person dürfen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der
Überschuldung der juristischen Person keine Zahlungen mehr für diese
vornehmen.
2Dies gilt nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind.
2Dies gilt nicht für Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind.
(2) 1Zahlungen, die im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der
Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, gelten vorbehaltlich des
Absatzes
3 als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar.
2Im Rahmen des für eine rechtzeitige Antragstellung maßgeblichen Zeitraums nach § 15a Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt dies nur, solange die Antragspflichtigen Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters betreiben.
3Zahlungen, die im Zeitraum zwischen der Stellung des Antrags und der Eröffnung des Verfahrens geleistet werden, gelten auch dann als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar, wenn diese mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommen wurden.
2Im Rahmen des für eine rechtzeitige Antragstellung maßgeblichen Zeitraums nach § 15a Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt dies nur, solange die Antragspflichtigen Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters betreiben.
3Zahlungen, die im Zeitraum zwischen der Stellung des Antrags und der Eröffnung des Verfahrens geleistet werden, gelten auch dann als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar, wenn diese mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommen wurden.
(3) Ist der nach § 15a Absatz 1
Satz 1 und
2 für eine rechtzeitige
Antragstellung maßgebliche Zeitpunkt verstrichen und hat der Antragspflichtige
keinen Antrag gestellt, sind Zahlungen in der Regel nicht mit der Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar.
(4) 1Werden entgegen
Absatz
1 Zahlungen geleistet, sind die Antragspflichtigen der
juristischen Person zur Erstattung verpflichtet.
2Ist der Gläubigerschaft der juristischen Person ein geringerer Schaden entstanden, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf den Ausgleich dieses Schadens.
3Soweit die Erstattung oder der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der juristischen Person erforderlich ist, wird die Pflicht nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieselben in Befolgung eines Beschlusses eines Organs der juristischen Person gehandelt haben.
4Ein Verzicht der juristischen Person auf Erstattungs- oder Ersatzansprüche oder ein Vergleich der juristischen Person über diese Ansprüche ist unwirksam.
5Dies gilt nicht, wenn der Erstattungs- oder Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht, wenn die Erstattungs- oder Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird oder wenn ein Insolvenzverwalter für die juristische Person handelt.
2Ist der Gläubigerschaft der juristischen Person ein geringerer Schaden entstanden, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf den Ausgleich dieses Schadens.
3Soweit die Erstattung oder der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der juristischen Person erforderlich ist, wird die Pflicht nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieselben in Befolgung eines Beschlusses eines Organs der juristischen Person gehandelt haben.
4Ein Verzicht der juristischen Person auf Erstattungs- oder Ersatzansprüche oder ein Vergleich der juristischen Person über diese Ansprüche ist unwirksam.
5Dies gilt nicht, wenn der Erstattungs- oder Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht, wenn die Erstattungs- oder Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird oder wenn ein Insolvenzverwalter für die juristische Person handelt.
(5) 1Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 gelten auch für
Zahlungen an Personen, die an der juristischen Person beteiligt sind, soweit
diese zur Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person führen mussten, es sei
denn, dies war auch bei Beachtung der in Absatz 1 Satz 2
bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar.
2Satz 1 ist auf Genossenschaften nicht anwendbar.
2Satz 1 ist auf Genossenschaften nicht anwendbar.
(6) Die Absätze 1 bis
5 gelten
auch für die nach § 15a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 zur Stellung
des Antrags verpflichteten organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der
Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter.
(7) 1Die Ansprüche
aufgrund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.
2Besteht zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung eine Börsennotierung, verjähren die Ansprüche in zehn Jahren.
2Besteht zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung eine Börsennotierung, verjähren die Ansprüche in zehn Jahren.
(8) 1Eine Verletzung
steuerrechtlicher Zahlungspflichten liegt nicht vor, wenn zwischen dem Eintritt
der Zahlungsunfähigkeit nach §
17 oder der Überschuldung nach § 19 und der Entscheidung des
Insolvenzgerichts über den Insolvenzantrag Ansprüche aus dem
Steuerschuldverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, sofern die
Antragspflichtigen ihren Verpflichtungen nach § 15a nachkommen.
2Wird entgegen der Verpflichtung nach § 15a ein Insolvenzantrag verspätet gestellt, gilt dies nur für die nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung fällig werdenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis.
3Wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet und ist dies auf eine Pflichtverletzung der Antragspflichtigen zurückzuführen, gelten die Sätze 1 und 2 nicht.
2Wird entgegen der Verpflichtung nach § 15a ein Insolvenzantrag verspätet gestellt, gilt dies nur für die nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung fällig werdenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis.
3Wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet und ist dies auf eine Pflichtverletzung der Antragspflichtigen zurückzuführen, gelten die Sätze 1 und 2 nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026