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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Wird bei dem
Güterstand der Gütergemeinschaft das Gesamtgut von einem Ehegatten allein
verwaltet und über das Vermögen dieses Ehegatten das Insolvenzverfahren
eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur Insolvenzmasse.
2Eine Auseinandersetzung des Gesamtguts findet nicht statt.
3Durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des anderen Ehegatten wird das Gesamtgut nicht berührt.
2Eine Auseinandersetzung des Gesamtguts findet nicht statt.
3Durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des anderen Ehegatten wird das Gesamtgut nicht berührt.
(2) Verwalten die Ehegatten das Gesamtgut
gemeinschaftlich, so wird das Gesamtgut durch das Insolvenzverfahren über das
Vermögen eines Ehegatten nicht berührt.
(3) Absatz 1 ist bei der fortgesetzten
Gütergemeinschaft mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Ehegatten,
der das Gesamtgut allein verwaltet, der überlebende Ehegatte, an die Stelle des
anderen Ehegatten die Abkömmlinge treten.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Lebenspartner
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026