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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Ist im
Insolvenzplan vorgesehen, daß der Schuldner sein Unternehmen fortführt, und ist
der Schuldner eine natürliche Person, so ist dem Plan die Erklärung des
Schuldners beizufügen, daß er zur Fortführung des Unternehmens auf der
Grundlage des Plans bereit ist.
2Ist der Schuldner eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist dem Plan eine entsprechende Erklärung der Personen beizufügen, die nach dem Plan persönlich haftende Gesellschafter des Unternehmens sein sollen.
3Die Erklärung des Schuldners nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn dieser selbst den Plan vorlegt.
2Ist der Schuldner eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist dem Plan eine entsprechende Erklärung der Personen beizufügen, die nach dem Plan persönlich haftende Gesellschafter des Unternehmens sein sollen.
3Die Erklärung des Schuldners nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn dieser selbst den Plan vorlegt.
(2) Sollen Gläubiger Anteils- oder
Mitgliedschaftsrechte oder Beteiligungen an einer juristischen Person, einem
Verein ohne Rechtspersönlichkeit oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft
übernehmen, so ist dem Plan die zustimmende Erklärung eines jeden dieser
Gläubiger beizufügen.
(3) Hat ein Dritter für den Fall der Bestätigung des
Plans Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern übernommen, so ist dem Plan die
Erklärung des Dritten beizufügen.
(4) Sieht der Insolvenzplan Eingriffe in die Rechte
von Gläubigern aus gruppeninternen Drittsicherheiten vor, so ist dem Plan die
Zustimmung des verbundenen Unternehmens beizufügen, das die Sicherheit gestellt
hat.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026