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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Wird die
Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger.
2Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.
2Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.
(2) 1Die Rechte der
Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die
Rechte dieser Gläubiger aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung
oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung
berechtigt, werden durch die Restschuldbefreiung nicht berührt.
2Der Schuldner wird jedoch gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber den Insolvenzgläubigern.
2Der Schuldner wird jedoch gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber den Insolvenzgläubigern.
(3) Wird ein Gläubiger befriedigt, obwohl er auf Grund
der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hat, so begründet
dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.
(4) 1Ein allein
aufgrund der Insolvenz des Schuldners erlassenes Verbot, eine gewerbliche,
geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit aufzunehmen oder
auszuüben, tritt mit Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung außer
Kraft.
2Satz 1 gilt nicht für die Versagung und die Aufhebung einer Zulassung zu einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit.
2Satz 1 gilt nicht für die Versagung und die Aufhebung einer Zulassung zu einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026