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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Das
Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders,
wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner
Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden
Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen
einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die
Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat.
2Dies gilt nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden.
2Dies gilt nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden.
(2) 1Vor der
Entscheidung ist der Schuldner zu hören.
2Die Versagung unterbleibt, wenn der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird.
2Die Versagung unterbleibt, wenn der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird.
(3) §
296 Abs. 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026