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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Das
Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab,
wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die
Kosten des Verfahrens zu decken.
2Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden.
3Der Beschluss ist unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.
2Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden.
3Der Beschluss ist unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.
(2) 1Das Gericht ordnet
die Eintragung des Schuldners, bei dem der Eröffnungsantrag mangels Masse
abgewiesen worden ist, in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der
Zivilprozessordnung an und übermittelt die Anordnung
unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1
der
Zivilprozessordnung.
2§ 882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2§ 882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) 1Wer nach
Absatz 1
Satz 2 einen Vorschuß geleistet hat, kann die
Erstattung des vorgeschossenen Betrages von jeder Person verlangen, die
entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts den Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens pflichtwidrig und schuldhaft nicht
gestellt hat.
2Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast.
2Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast.
(4) 1Zur Leistung eines
Vorschusses nach Absatz 1
Satz 2 ist jede Person verpflichtet, die
entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts pflichtwidrig
und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt
hat.
2Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast.
3Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat.
2Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast.
3Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026