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Insolvenzordnung – InsO
(1) Die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am
Schuldner beteiligten Personen bleiben vom Insolvenzplan unberührt, es sei
denn, dass der Plan etwas anderes bestimmt.
(2) 1Im gestaltenden
Teil des Plans kann vorgesehen werden, dass Forderungen von Gläubigern in
Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt werden.
2Eine Umwandlung gegen den Willen der betroffenen Gläubiger ist ausgeschlossen.
3Insbesondere kann der Plan eine Kapitalherabsetzung oder -erhöhung, die Leistung von Sacheinlagen, den Ausschluss von Bezugsrechten oder die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Anteilsinhaber vorsehen.
2Eine Umwandlung gegen den Willen der betroffenen Gläubiger ist ausgeschlossen.
3Insbesondere kann der Plan eine Kapitalherabsetzung oder -erhöhung, die Leistung von Sacheinlagen, den Ausschluss von Bezugsrechten oder die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Anteilsinhaber vorsehen.
(3) Im Plan kann jede Regelung getroffen werden, die
gesellschaftsrechtlich zulässig ist, insbesondere die Fortsetzung einer
aufgelösten Gesellschaft oder die Übertragung von Anteils- oder
Mitgliedschaftsrechten.
(4) 1Maßnahmen nach
Absatz 2 oder 3 berechtigen nicht zum Rücktritt oder
zur Kündigung von Verträgen, an denen der Schuldner beteiligt ist.
2Sie führen auch nicht zu einer anderweitigen Beendigung der Verträge.
3Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind unwirksam.
4Von den Sätzen 1 und 2 bleiben Vereinbarungen unberührt, welche an eine Pflichtverletzung des Schuldners anknüpfen, sofern sich diese nicht darin erschöpft, dass eine Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 in Aussicht genommen oder durchgeführt wird.
2Sie führen auch nicht zu einer anderweitigen Beendigung der Verträge.
3Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind unwirksam.
4Von den Sätzen 1 und 2 bleiben Vereinbarungen unberührt, welche an eine Pflichtverletzung des Schuldners anknüpfen, sofern sich diese nicht darin erschöpft, dass eine Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 in Aussicht genommen oder durchgeführt wird.
(5) 1Stellt eine
Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 für eine am Schuldner beteiligte Person
einen wichtigen Grund zum Austritt aus der juristischen Person oder
rechtsfähigen Personengesellschaft dar und wird von diesem Austrittsrecht
Gebrauch gemacht, so ist für die Bestimmung der Höhe eines etwaigen
Abfindungsanspruches die Vermögenslage maßgeblich, die sich bei einer
Abwicklung des Schuldners eingestellt hätte.
2Die Auszahlung des Abfindungsanspruches kann zur Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Finanzlage des Schuldners über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gestundet werden.
3Nicht ausgezahlte Abfindungsguthaben sind zu verzinsen.
2Die Auszahlung des Abfindungsanspruches kann zur Vermeidung einer unangemessenen Belastung der Finanzlage des Schuldners über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gestundet werden.
3Nicht ausgezahlte Abfindungsguthaben sind zu verzinsen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026