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Insolvenzordnung – InsO
(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem
Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als
auch vom Betriebsrat widerrufen werden.
(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die
Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der
Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt
werden.
(3) 1Leistungen, die
ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem
widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs
zurückgefordert werden.
2Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.
2Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026