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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Soweit der
Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die
Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er
ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
2Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres zu leisten.
2Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres zu leisten.
(2) 1Auf Antrag des
Schuldners stellt das Gericht den Betrag fest, der den Bezügen aus dem nach
Absatz
1 zugrunde zu legenden Dienstverhältnis entspricht.
2Der Schuldner hat die Höhe der Bezüge, die er aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte, glaubhaft zu machen.
3Der Treuhänder und die Insolvenzgläubiger sind vor der Entscheidung anzuhören.
4Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.
2Der Schuldner hat die Höhe der Bezüge, die er aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte, glaubhaft zu machen.
3Der Treuhänder und die Insolvenzgläubiger sind vor der Entscheidung anzuhören.
4Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026