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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Wird der
Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur
Stellungnahme, insbesondere zur Vergleichsrechnung, zu:
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dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß der leitenden Angestellten;
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dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat;
- 3.
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dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat.
(2) Das Gericht kann auch der für den Schuldner
zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie, des Handels, des
Handwerks oder der Landwirtschaft oder anderen sachkundigen Stellen Gelegenheit
zur Äußerung geben.
(3) 1Das Gericht
bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen.
2Die Frist soll zwei Wochen nicht überschreiten.
2Die Frist soll zwei Wochen nicht überschreiten.
(4) 1Das Gericht kann
den in den Absätzen 1 und 2 Genannten den Plan bereits vor der
Entscheidung nach § 231
zur Stellungnahme zuleiten.
2Enthält eine daraufhin eingehende Stellungnahme neuen Tatsachenvortrag, auf den das Gericht eine Zurückweisungsentscheidung stützen will, hat das Gericht die Stellungnahme dem Planvorleger und den anderen nach Absatz 1 zur Stellungnahme Berechtigten zur Stellungnahme binnen einer Frist von höchstens einer Woche zuzuleiten.
2Enthält eine daraufhin eingehende Stellungnahme neuen Tatsachenvortrag, auf den das Gericht eine Zurückweisungsentscheidung stützen will, hat das Gericht die Stellungnahme dem Planvorleger und den anderen nach Absatz 1 zur Stellungnahme Berechtigten zur Stellungnahme binnen einer Frist von höchstens einer Woche zuzuleiten.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026