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Insolvenzordnung – InsO
(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne
Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners sind in dem Zeitraum zwischen
Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist nicht
zulässig.
(2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer
Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil
verschafft wird, ist nichtig.
(3) Eine Aufrechnung gegen die Forderung auf die
Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, ist nicht
zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026