311:
>
>
Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Hatte der
Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder
von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder
Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur
wirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der
Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht.
2Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam.
2Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam.
(2) 1Eine Verfügung im
Sinne des Absatzes
1 ist insbesondere die Einziehung der Miete oder
Pacht.
2Einer rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.
2Einer rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.
(3) 1Der Mieter oder
der Pächter kann gegen die Miet- oder Pachtforderung für den in Absatz 1 bezeichneten
Zeitraum eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht.
2Die §§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.
2Die §§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026