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Insolvenzordnung – InsO
(1) Das Insolvenzgericht versagt die
Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in
dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder
in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der
Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis
283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu
einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von
mehr als drei Monaten verurteilt wird.
(2) § 296
Absatz 1
Satz 2 und
3,
Absatz
3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026