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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Das
Insolvenzgericht entscheidet nach dem regulären Ablauf der Abtretungsfrist über
die Erteilung der Restschuldbefreiung.
2Der Beschluss ergeht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners.
3Eine nach Satz 1 erteilte Restschuldbefreiung gilt als mit Ablauf der Abtretungsfrist erteilt.
2Der Beschluss ergeht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners.
3Eine nach Satz 1 erteilte Restschuldbefreiung gilt als mit Ablauf der Abtretungsfrist erteilt.
(2) 1Wurden im
Insolvenzverfahren keine Forderungen angemeldet oder sind die
Insolvenzforderungen befriedigt worden und hat der Schuldner die Kosten des
Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt, so entscheidet
das Gericht auf Antrag des Schuldners schon vor Ablauf der Abtretungsfrist über
die Erteilung der Restschuldbefreiung.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.
4Wird die Restschuldbefreiung nach Satz 1 erteilt, so gelten die §§ 299 und 300a entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
3Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.
4Wird die Restschuldbefreiung nach Satz 1 erteilt, so gelten die §§ 299 und 300a entsprechend.
(3) Das Insolvenzgericht versagt die
Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn die
Voraussetzungen des § 290 Absatz 1, des
§ 296
Absatz 1 oder
Absatz 2 Satz
3, des §
297 oder des §
297a vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die
Voraussetzungen des § 298
vorliegen.
(4) 1Der Beschluss ist
öffentlich bekannt zu machen.
2Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 oder Absatz 2 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt oder der das Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Absatz 2 geltend gemacht hat, die sofortige Beschwerde zu.
2Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 oder Absatz 2 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt oder der das Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Absatz 2 geltend gemacht hat, die sofortige Beschwerde zu.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026