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Insolvenzordnung – InsO
(1) 1Im Rang nach den
in § 39 bezeichneten
Verbindlichkeiten und in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem
Verhältnis ihrer Beträge, werden erfüllt:
- 1.
-
die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten;
- 2.
-
die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und Auflagen;
- 3.
-
(weggefallen)
(2) 1Ein Vermächtnis,
durch welches das Recht des Bedachten auf den Pflichtteil nach § 2307 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird, steht,
soweit es den Pflichtteil nicht übersteigt, im Rang den Pflichtteilsrechten
gleich.
2Hat der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen angeordnet, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage vor einem anderen Vermächtnis oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das Vermächtnis oder die Auflage den Vorrang.
2Hat der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen angeordnet, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage vor einem anderen Vermächtnis oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das Vermächtnis oder die Auflage den Vorrang.
(3) 1Eine
Verbindlichkeit, deren Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen
ist oder nach § 1974
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, wird erst nach den in
§ 39 bezeichneten
Verbindlichkeiten und, soweit sie zu den in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten
gehört, erst nach den Verbindlichkeiten erfüllt, mit denen sie ohne die
Beschränkung gleichen Rang hätte.
2Im übrigen wird durch die Beschränkungen an der Rangordnung nichts geändert.
2Im übrigen wird durch die Beschränkungen an der Rangordnung nichts geändert.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026