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Insolvenzordnung – InsO
(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung
der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten
Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb
Monatsverdiensten (§ 10
Abs. 3 des
Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung
betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden.
(2) 1Die
Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind
Masseverbindlichkeiten.
2Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde.
3Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.
2Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde.
3Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.
(3) 1Sooft
hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der Insolvenzverwalter
mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die
Sozialplanforderungen leisten.
2Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig.
2Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.7.2024 I Nr.
236
Mittelbare Änderung durch Art. 33 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026