7610:
>
>
>
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) 1Anträge an die
Bundesanstalt können auch ganz oder teilweise in englischer Sprache gestellt
werden.
2Die Bundesanstalt kann jederzeit bei Bedarf die Vorlage einer Übersetzung oder in begründeten Fällen einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangen.
3§ 23 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
4Sofern die Bundesanstalt eine Übersetzung verlangt, ist allein die deutschsprachige Fassung des Antrags rechtlich maßgeblich.
2Die Bundesanstalt kann jederzeit bei Bedarf die Vorlage einer Übersetzung oder in begründeten Fällen einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangen.
3§ 23 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
4Sofern die Bundesanstalt eine Übersetzung verlangt, ist allein die deutschsprachige Fassung des Antrags rechtlich maßgeblich.
(2) 1Soll durch einen
elektronisch gestellten Antrag in englischer Sprache eine Frist in Lauf gesetzt
werden, innerhalb derer die Bundesanstalt in einer bestimmten Weise tätig
werden muss, so beginnt der Lauf der Frist mit Eingang des Antrags in
englischer Sprache.
2Der Lauf der Frist ist gehemmt, sobald die Bundesanstalt eine Übersetzung oder in begründeten Fällen eine beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung verlangt.
3Die Hemmung endet, sobald eine diesen Anforderungen genügende Übersetzung vorliegt.
4§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
5Für die Übermittlung des Übersetzungsverlangens nach Satz 2 ist § 4h entsprechend anwendbar.
2Der Lauf der Frist ist gehemmt, sobald die Bundesanstalt eine Übersetzung oder in begründeten Fällen eine beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung verlangt.
3Die Hemmung endet, sobald eine diesen Anforderungen genügende Übersetzung vorliegt.
4§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
5Für die Übermittlung des Übersetzungsverlangens nach Satz 2 ist § 4h entsprechend anwendbar.
(3) 1Ein elektronisch
gestellter Antrag in englischer Sprache, mit dem zugunsten eines Beteiligten
eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt werden soll, gilt abweichend von
§ 23 Absatz 4 Satz
1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes im Zeitpunkt des Eingangs
bei der Bundesanstalt als abgegeben.
2Verlangt die Bundesanstalt unverzüglich nach Eingang des Antrags, dass innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung oder in begründeten Fällen eine beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen ist, so tritt die Wirkung des Satzes 1 nur ein, wenn die Übersetzung fristgemäß eingeht.
3Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
4Für die Übermittlung des Übersetzungsverlangens nach Satz 2 ist § 4h entsprechend anwendbar.
2Verlangt die Bundesanstalt unverzüglich nach Eingang des Antrags, dass innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung oder in begründeten Fällen eine beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen ist, so tritt die Wirkung des Satzes 1 nur ein, wenn die Übersetzung fristgemäß eingeht.
3Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
4Für die Übermittlung des Übersetzungsverlangens nach Satz 2 ist § 4h entsprechend anwendbar.
(4) 1Rechtsverordnungen
der Bundesanstalt, Formulare und Verwaltungsvorschriften, die sich an die
Allgemeinheit richten und auch für ausländische Marktteilnehmer relevant sein
können, soll die Bundesanstalt binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung auch
in englischer Sprache zugänglich machen.
2Rechtlich maßgeblich bleibt allein die deutschsprachige Fassung.
2Rechtlich maßgeblich bleibt allein die deutschsprachige Fassung.
(5) Spezialgesetzliche Regelungen bleiben
unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 4j
Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 18 Abs. 4 Nr.
2 BerVersV 2017 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026