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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) 1Die Bundesanstalt
weist die in ihrem Verwaltungsbereich voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen
und zu leistenden Ausgaben in einem Haushaltsplan einschließlich eines
Stellenplans aus.
2Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
3Auf Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung sind die für die bundesunmittelbaren juristischen Personen geltenden Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.
2Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
3Auf Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung sind die für die bundesunmittelbaren juristischen Personen geltenden Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.
(1a) 1Bei der
Aufstellung des Haushaltsplans beachtet die Bundesanstalt insbesondere in Bezug
auf den Stellenplan im besonderen Maße die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit.
2Die Erforderlichkeit der im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und sonstigen Stellen ist bei gegebenem Anlass, im Übrigen regelmäßig zu überprüfen.
3Dabei sind insbesondere Art und Umfang der Aufgabenerledigung zu überprüfen.
2Die Erforderlichkeit der im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen und sonstigen Stellen ist bei gegebenem Anlass, im Übrigen regelmäßig zu überprüfen.
3Dabei sind insbesondere Art und Umfang der Aufgabenerledigung zu überprüfen.
(2) 1Der Haushaltsplan
wird vom Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt.
2Der Präsident oder die Präsidentin hat dem Verwaltungsrat den Entwurf des Haushaltsplans unverzüglich vorzulegen.
3Der Haushaltsplan wird durch den Verwaltungsrat festgestellt.
2Der Präsident oder die Präsidentin hat dem Verwaltungsrat den Entwurf des Haushaltsplans unverzüglich vorzulegen.
3Der Haushaltsplan wird durch den Verwaltungsrat festgestellt.
(3) 1Nach Ende des
Haushaltsjahres hat der Präsident oder die Präsidentin eine Rechnung über die
Einnahmen und Ausgaben der Bundesanstalt aufzustellen.
2Die Entlastung des Präsidenten oder der Präsidentin erteilt der Verwaltungsrat mit Zustimmung des Bundesministeriums.
2Die Entlastung des Präsidenten oder der Präsidentin erteilt der Verwaltungsrat mit Zustimmung des Bundesministeriums.
(4) 1Ergibt die
Rechnung einen Überschuss, kann dieser mit Zustimmung des Verwaltungsrats auf
das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.
2Anstelle der Übertragung kann in Höhe des Überschusses eine Rücklage für zukünftige Investitionsvorhaben gebildet werden.
3Die Bildung der Rücklage bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verwaltungsrats.
2Anstelle der Übertragung kann in Höhe des Überschusses eine Rücklage für zukünftige Investitionsvorhaben gebildet werden.
3Die Bildung der Rücklage bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verwaltungsrats.
(5) 1Die Prüfung der
Rechnung und der Haushalts- und Wirtschaftsführung ist unbeschadet einer
Prüfung des Bundesrechnungshofs nach §
111 der
Bundeshaushaltsordnung von der in der Satzung bestimmten
Stelle vorzunehmen.
2Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium sowie dem Bundesrechnungshof zuzuleiten.
2Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium sowie dem Bundesrechnungshof zuzuleiten.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026