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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) 1Die Bundesanstalt
hat als Kosten im Sinne des §
16 die Ausgaben eines Haushaltsjahres zu ermitteln.
2Zu den Kosten gehören auch die Zuführungen zu einer Investitionsrücklage gemäß § 12 Absatz 4 Satz 2 und die Zuführungen zu der Pensionsrücklage nach § 19 Absatz 2.
2Zu den Kosten gehören auch die Zuführungen zu einer Investitionsrücklage gemäß § 12 Absatz 4 Satz 2 und die Zuführungen zu der Pensionsrücklage nach § 19 Absatz 2.
(2) 1Von diesen Kosten
sind diejenigen Kosten umlagefähig, die nach Abzug der Einnahmen und
Berücksichtigung der Fehlbeträge, nicht eingegangenen Beträge und Überschüsse
der Vorjahre verbleiben.
2Zu den Einnahmen gehören auch Entnahmen aus der Pensionsrücklage sowie Entnahmen aus einer Investitionsrücklage.
3Bußgelder bleiben unberücksichtigt.
2Zu den Einnahmen gehören auch Entnahmen aus der Pensionsrücklage sowie Entnahmen aus einer Investitionsrücklage.
3Bußgelder bleiben unberücksichtigt.
(3) Das Haushaltsjahr ist das Umlagejahr im Sinne
dieses Gesetzes.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
16a: Zur Anwendung vgl. § 23 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026