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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) 1Die Bundesanstalt
kann abweichend von § 5
des
Verwaltungszustellungsgesetzes an Empfänger, die durch
Rechtsvorschrift zur Nutzung eines elektronischen Kommunikationsverfahrens
verpflichtet sind, auch dadurch zustellen, dass ein elektronisches Dokument
über das elektronische Kommunikationsverfahren zum Abruf bereitgestellt
wird.
2Die Bundesanstalt hat ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person ermöglicht und die Vertraulichkeit und Integrität des bereitgestellten elektronischen Dokuments gewährleistet.
3Das elektronische Dokument ist im Betreff als Zustellungssache zu kennzeichnen.
4§ 4f Absatz 3 gilt entsprechend.
2Die Bundesanstalt hat ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person ermöglicht und die Vertraulichkeit und Integrität des bereitgestellten elektronischen Dokuments gewährleistet.
3Das elektronische Dokument ist im Betreff als Zustellungssache zu kennzeichnen.
4§ 4f Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) 1Die Zustellung
nach Absatz
1 gilt mit Abruf oder spätestens am fünften Kalendertag
nach der Bereitstellung des elektronischen Dokuments zum Abruf als
bewirkt.
2Zum Nachweis der Zustellung genügt eine elektronische Protokollierung des Abrufs im elektronischen Kommunikationsverfahren oder ein Vermerk in den Akten, zu welchem Zeitpunkt das Dokument zum Abruf bereitgestellt wurde.
3Für die elektronische Protokollierung des Abrufs im elektronischen Kommunikationsverfahren nach Satz 2 gilt § 437 der Zivilprozessordnung entsprechend.
2Zum Nachweis der Zustellung genügt eine elektronische Protokollierung des Abrufs im elektronischen Kommunikationsverfahren oder ein Vermerk in den Akten, zu welchem Zeitpunkt das Dokument zum Abruf bereitgestellt wurde.
3Für die elektronische Protokollierung des Abrufs im elektronischen Kommunikationsverfahren nach Satz 2 gilt § 437 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026