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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) 1Die Bundesanstalt
deckt ihre Kosten, einschließlich der Kosten, mit denen die Deutsche Bundesbank
die Bundesanstalt nach § 15 Abs.
2 belastet, aus eigenen Einnahmen nach Maßgabe der
§§ 15 und
16 sowie des
Bundesgebührengesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des
Bundesministeriums der Finanzen nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes und aus den
sonstigen eigenen Einnahmen, soweit in den §§ 17a bis 17d nichts anderes bestimmt ist.
2Bußgelder bleiben unberücksichtigt.
2Bußgelder bleiben unberücksichtigt.
(2) 1Der Bund leistet
die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen
Liquiditätshilfen als verzinsliches Darlehen nach Maßgabe des
Haushaltsgesetzes.
2Die Höhe des Zinssatzes wird durch Vereinbarung zwischen dem Bund und der Bundesanstalt festgelegt.
3Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des folgenden Haushaltsjahres.
2Die Höhe des Zinssatzes wird durch Vereinbarung zwischen dem Bund und der Bundesanstalt festgelegt.
3Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des folgenden Haushaltsjahres.
(3) 1Überplanmäßige und
außerplanmäßige Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen der Bundesanstalt
bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums; der Verwaltungsrat der
Bundesanstalt ist unverzüglich zu unterrichten.
2Die Einwilligung darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden.
3Als unabweisbar ist ein Bedarf insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalls ein Nachtragshaushalt oder ein Beschluss des Verwaltungsrats nach § 9 Absatz 3 der Satzung der Bundesanstalt rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe oder Verpflichtung bis zum nächsten Haushalt zurückgestellt werden kann.
4Eines Nachtragshaushalts oder eines Beschlusses nach § 9 Absatz 3 der Satzung der Bundesanstalt bedarf es nicht, wenn im Einzelfall ein Betrag von 10 Millionen Euro nicht überschritten wird oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.
2Die Einwilligung darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden.
3Als unabweisbar ist ein Bedarf insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalls ein Nachtragshaushalt oder ein Beschluss des Verwaltungsrats nach § 9 Absatz 3 der Satzung der Bundesanstalt rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe oder Verpflichtung bis zum nächsten Haushalt zurückgestellt werden kann.
4Eines Nachtragshaushalts oder eines Beschlusses nach § 9 Absatz 3 der Satzung der Bundesanstalt bedarf es nicht, wenn im Einzelfall ein Betrag von 10 Millionen Euro nicht überschritten wird oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026