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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) §
4c gilt nicht in Verwaltungsgerichtsverfahren, die vor dem
1. Januar 2013 anhängig geworden sind oder für die die Klagefrist vor diesem
Tag begonnen hat, sowie nicht in Verfahren über Rechtsmittel gegen gerichtliche
Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2013 bekannt gegeben oder verkündet oder
von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden sind.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats
nach § 7
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e bis g in der
bis zum 28. Februar 2013 geltenden Fassung und ihrer Stellvertreter endet am 1.
März 2013.
(3) §
10a Absatz 1 ist erstmals anzuwenden auf die
laufenden Dienstbezüge, die für einen nach dem 31. Dezember 2012 endenden
Zahlungszeitraum gezahlt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026