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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) 1Die Bundesanstalt
hat innerhalb eines Jahres eine Vorauszahlung auf den Umlagebetrag eines
Umlagejahres festzusetzen, nachdem der für dieses Umlagejahr festgestellte
Haushaltsplan vom Bundesministerium der Finanzen genehmigt ist.
2Der Festsetzung sind die Ausgaben zugrunde zu legen, die in dem Haushaltsplan für dieses Umlagejahr veranschlagt sind.
3§ 16m Absatz 3 bis 5 und 7 gilt entsprechend.
2Der Festsetzung sind die Ausgaben zugrunde zu legen, die in dem Haushaltsplan für dieses Umlagejahr veranschlagt sind.
3§ 16m Absatz 3 bis 5 und 7 gilt entsprechend.
(2) 1Vorauszahlungspflichtig ist, wer im letzten
abgerechneten Umlagejahr umlagepflichtig war und im Jahr der Festsetzung der
Vorauszahlung umlagepflichtig ist, es sei denn, er weist bis zum 1. November
des dem Umlagejahr vorausgehenden Jahres nach, dass er im darauf folgenden Jahr
nicht mehr umlagepflichtig sein wird.
2Wird der Nachweis nach Satz 1 nicht fristgerecht erbracht, hat der Vorauszahlungspflichtige den Vorauszahlungsbetrag auch dann für das volle Umlagejahr zu leisten, wenn er in diesem Jahr teilweise oder überhaupt nicht mehr umlagepflichtig sein wird.
3Eine anteilige Ermittlung der Vorauszahlung ist ausgeschlossen.
2Wird der Nachweis nach Satz 1 nicht fristgerecht erbracht, hat der Vorauszahlungspflichtige den Vorauszahlungsbetrag auch dann für das volle Umlagejahr zu leisten, wenn er in diesem Jahr teilweise oder überhaupt nicht mehr umlagepflichtig sein wird.
3Eine anteilige Ermittlung der Vorauszahlung ist ausgeschlossen.
(3) 1Die Verteilung
der voraussichtlichen Kosten, die auf die Vorauszahlungspflichtigen umzulegen
sind, ist auf der Grundlage der Verhältnisse des letzten abgerechneten
Umlagejahres nach Maßgabe der §§ 16e bis
16l zu
ermitteln.
2Verhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind die Verteilungsverhältnisse zwischen den Aufgabenbereichen und Gruppen sowie die Bemessungsgrundlagen für die einzelnen Umlagepflichtigen.
2Verhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind die Verteilungsverhältnisse zwischen den Aufgabenbereichen und Gruppen sowie die Bemessungsgrundlagen für die einzelnen Umlagepflichtigen.
(4) Die Bundesanstalt bestimmt jährlich für jeden
Aufgabenbereich und für jede Gruppe gesondert einen Fälligkeitstermin für die
Umlagevorauszahlung.
(5) 1Soweit der
Umlagebetrag die Vorauszahlung voraussichtlich übersteigen wird, kann die
Bundesanstalt für das laufende Umlagejahr eine weitere Umlagevorauszahlung
festsetzen.
2Die Vorauszahlungspflicht bestimmt sich nach Absatz 2.
3Die umzulegenden Kosten sind nach Maßgabe des Absatzes 3 unter Anrechnung schon berücksichtigter Mindestumlagebeträge zu verteilen.
4Sofern der zusätzliche Vorauszahlungsbetrag 50 Euro nicht überschreitet, ist dieser nicht vom Vorauszahlungspflichtigen, sondern von denjenigen Vorauszahlungspflichtigen seines Aufgabenbereichs oder seiner Gruppe zu erheben, deren zusätzlicher Vorauszahlungsbetrag 50 Euro überschreitet.
5Für den nach Satz 1 festgesetzten Vorauszahlungsbetrag hat die Bundesanstalt den Zeitpunkt der Fälligkeit zu bestimmen.
6Wird die weitere Vorauszahlung nach Satz 1 durch Kosten oder Mindereinnahmen verursacht, die weit überwiegend einem Aufgabenbereich oder einer Gruppe zuzuordnen sind, ist Absatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die weitere Vorauszahlung nur von den Vorauszahlungspflichtigen der Aufgabenbereiche oder Gruppen zu tragen ist, denen die Kosten oder Mindereinnahmen weit überwiegend zuzuordnen sind.
2Die Vorauszahlungspflicht bestimmt sich nach Absatz 2.
3Die umzulegenden Kosten sind nach Maßgabe des Absatzes 3 unter Anrechnung schon berücksichtigter Mindestumlagebeträge zu verteilen.
4Sofern der zusätzliche Vorauszahlungsbetrag 50 Euro nicht überschreitet, ist dieser nicht vom Vorauszahlungspflichtigen, sondern von denjenigen Vorauszahlungspflichtigen seines Aufgabenbereichs oder seiner Gruppe zu erheben, deren zusätzlicher Vorauszahlungsbetrag 50 Euro überschreitet.
5Für den nach Satz 1 festgesetzten Vorauszahlungsbetrag hat die Bundesanstalt den Zeitpunkt der Fälligkeit zu bestimmen.
6Wird die weitere Vorauszahlung nach Satz 1 durch Kosten oder Mindereinnahmen verursacht, die weit überwiegend einem Aufgabenbereich oder einer Gruppe zuzuordnen sind, ist Absatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die weitere Vorauszahlung nur von den Vorauszahlungspflichtigen der Aufgabenbereiche oder Gruppen zu tragen ist, denen die Kosten oder Mindereinnahmen weit überwiegend zuzuordnen sind.
(6) §
16m Absatz 6 ist entsprechend
anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
16n: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 24 Abs. 8
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026