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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) Zu Unrecht erhobene Umlagebeträge und sonstige
Überzahlungen auf Umlagebeträge, die nicht auf der Erhebung einer Vorauszahlung
beruhen, sind nach Kenntniserlangung durch die Bundesanstalt zu
erstatten.
(2) Ansprüche auf Erstattung von zu Unrecht erhobenen
Umlagebeträgen entstehen mit Unanfechtbarkeit der Feststellung der
Rechtswidrigkeit; Ansprüche auf Erstattung von sonstigen Überzahlungen im Sinne
des Absatzes
1 entstehen mit Zahlungseingang bei der
Bundesanstalt.
(3) Ansprüche auf Erstattung von zu Unrecht erhobenen
Umlagebeträgen und von sonstigen Überzahlungen im Sinne des Absatzes 1 erlöschen durch
Verjährung, wenn sie nicht bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres geltend
gemacht werden, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
16t: Zur Anwendung vgl. § 24 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026