Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG

§ 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen anchor

(1) ¹Die Bundesanstalt kann ihre Verfügungen, die sie innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse trifft, mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen.
²Dabei kann sie die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen.
³Sie kann auch Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden.
⁴Die Höhe des Zwangsgelds beträgt bis zu 2 500 000 Euro.

(2) ¹Die Bundesanstalt gibt Allgemeinverfügungen öffentlich bekannt.
²Die öffentliche Bekanntgabe gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt durch elektronische Bekanntmachung auf der Internetseite der Bundesanstalt.
³Dabei sind der Bekanntmachungszeitpunkt sowie der Bekanntgabezeitpunkt anzugeben.
⁴Abweichend von § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann in besonders begründeten Fällen der Bekanntmachungszeitpunkt als Bekanntgabezeitpunkt bestimmt werden.
⁵Ein besonders begründeter Fall im Sinne des Satzes 4 kann insbesondere vorliegen bei Allgemeinverfügungen der Bundesanstalt zur

1.: Beseitigung oder Verhinderung von Nachteilen für die Stabilität der Finanzmärkte, von Zuständen, die das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte erschüttern können, oder von sonstigen erheblichen Nachteilen für den Finanz- oder Wertpapiermarkt oder
2.: Sicherung der Liquidität oder Solvenz von beaufsichtigten Unternehmen oder bedeutender Vermögenswerte von Kunden oder Anlegern.

⁶Ein besonders begründeter Fall im Sinne des Satzes 4 kann darüber hinaus insbesondere auch vorliegen, wenn

1.: bei späterer Bekanntgabe der Allgemeinverfügung deren Umgehung durch die Adressaten zu befürchten ist,
2.: abgestimmte Maßnahmen mehrerer europäischer Aufsichtsbehörden erforderlich sind und eine frühere Bekanntgabe vereinbart wurde oder
3.: eine frühere Bekanntgabe auf Grund europäischer Rechtsvorschriften erforderlich ist.

(3) Falls die für eine elektronische Bekanntmachung notwendigen Systeme nicht verfügbar sein sollten, erfolgt die öffentliche Bekanntgabe abweichend von Absatz 2 Satz 2 durch die Bekanntmachung an der hierfür durch die Bundesanstalt bestimmten allgemein zugänglichen Stelle; Absatz 2 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 17: Zur Geltung vgl. § 169 Abs. 4 Satz 1 VAG 2016 +++)
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 VAG 2016 +++)
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 KredWG +++)
(+++ § 17: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 KredWG +++)
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 3 Satz 1 ZAG 2018 +++)
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl § 46 Abs. 3 ZKG +++)

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr. 275

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026