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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) 1Die Bundesanstalt
kann abweichend von § 41
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes einen Verwaltungsakt auch
dadurch bekannt geben, dass er zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze
bereitgestellt wird, sofern der Adressat der Bekanntgabe den elektronischen
Zugang freiwillig eröffnet hat oder durch Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet
ist.
2Die Bundesanstalt hat ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person ermöglicht und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet.
2Die Bundesanstalt hat ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person ermöglicht und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet.
(2) Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt
im Zeitpunkt des Abrufs oder spätestens am fünften Kalendertag nach der
Bereitstellung zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze als bekannt
gegeben.
(3) Abweichend von § 37 Absatz 2 Satz
3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes kann eine schriftliche
Bestätigung des Verwaltungsaktes nur verlangt werden, wenn auf Grund besonderer
Umstände des Einzelfalls ein zwingendes rechtliches Klarstellungs- oder
Beweissicherungsinteresse besteht.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026