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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) 1Die Beamten der
Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für
den Wertpapierhandel sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 Beamte der
Bundesanstalt.
2§ 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung.
2§ 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung.
(2) 1Soweit die
Versorgungslast für die Beamten der Bundesanstalt nicht nach § 20 vom Bund zu tragen ist, sind
bei der Bundesanstalt Pensionsrücklagen zu bilden.
2Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsansprüche der Mitglieder des Direktoriums.
2Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsansprüche der Mitglieder des Direktoriums.
(3) 1Die bei den in
Absatz
1 genannten Bundesaufsichtsämtern beschäftigten
Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 in
den Dienst der Bundesanstalt übernommen.
2Die Bundesanstalt tritt unbeschadet des § 10 Abs. 1 in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein.
2Die Bundesanstalt tritt unbeschadet des § 10 Abs. 1 in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026