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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass Anträge der
Umlagepflichtigen auf Stundung oder Erlass von Gebühren-, Umlage- oder
sonstigen Forderungen unter Nutzung eines durch die Bundesanstalt
bereitgestellten elektronischen Kommunikationsverfahrens und in einer durch die
Bundesanstalt vorgegebenen Form zu stellen sind.
(2) Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesrechnungshofes ergänzend zu den
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 59
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3
der Bundeshaushaltsordnung
regeln, bis zu welchem Betrag Stundungs- und Erlassanträge von
Umlagepflichtigen, die unter Aufsicht der Bundesanstalt stehen, wegen ihrer
geringen Höhe nicht berücksichtigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026