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Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG
(1) Auf die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden
der Bundesanstalt sind die für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes
jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen
anzuwenden.
(2) 1Angestellte können
mit Zustimmung des Verwaltungsrats auch oberhalb der höchsten
tarifvertraglichen Vergütungsgruppe in einem außertariflichen
Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der
Aufgaben erforderlich ist.
2Satz 1 gilt für die sonstige Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen entsprechend.
2Satz 1 gilt für die sonstige Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen entsprechend.
(3) 1Abweichend von
§ 34
Absatz 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder den
diesen Tarifvertrag ersetzenden Regelungen beträgt die Kündigungsfrist sechs
Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
2Dies gilt auch für bestehende Verträge.
3Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegen, welchen Karenzzeiten bei welcher Art von beabsichtigter Anschlussbeschäftigung zur Geltung zu verhelfen ist innerhalb des rechtlich möglichen Rahmens, wobei insbesondere nach beaufsichtigten Instituten, Unternehmen, die Dienstleistungen für beaufsichtigte Institute erbringen, und Unternehmen, die an die zuständige Behörde gerichtete Lobbying- oder Interessenvertretungstätigkeiten erbringen, differenziert werden kann.
4Um eine verhältnismäßige Ausgestaltung im Einzelfall sicherzustellen, kann die Bundesanstalt auch kürzere Kündigungsfristen vereinbaren, wenn die ausgeübte Tätigkeit keine über die tarifvertragliche Regelung hinausgehende Frist erfordert.
2Dies gilt auch für bestehende Verträge.
3Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegen, welchen Karenzzeiten bei welcher Art von beabsichtigter Anschlussbeschäftigung zur Geltung zu verhelfen ist innerhalb des rechtlich möglichen Rahmens, wobei insbesondere nach beaufsichtigten Instituten, Unternehmen, die Dienstleistungen für beaufsichtigte Institute erbringen, und Unternehmen, die an die zuständige Behörde gerichtete Lobbying- oder Interessenvertretungstätigkeiten erbringen, differenziert werden kann.
4Um eine verhältnismäßige Ausgestaltung im Einzelfall sicherzustellen, kann die Bundesanstalt auch kürzere Kündigungsfristen vereinbaren, wenn die ausgeübte Tätigkeit keine über die tarifvertragliche Regelung hinausgehende Frist erfordert.
(4) 1Die Angestellten,
Arbeiter und Auszubildenden sind verpflichtet, der Bundesanstalt spätestens mit
der Kündigungserklärung mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, eine
Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen
Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang steht,
aufzunehmen.
2Nachträgliche Änderungen sind mitzuteilen.
3Die Anzeigepflicht nach Satz 2 endet sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
2Nachträgliche Änderungen sind mitzuteilen.
3Die Anzeigepflicht nach Satz 2 endet sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 25.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026